Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungs- und Leistungsverträgen der Grasdorf GmbH zugrunde. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
  2. Die Grasdorf GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. sowie Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor.
    Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von der Grasdorf GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Grasdorf GmbH verpflichtet sich, vom Vertragspartner als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen ebenfalls nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
  3. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  4. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB gegen zwingendes Recht verstoßen, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann die gesetzliche Regelung.

 

II. Vertragsschluss

  1. Ein Vertrag kommt - soweit nichts anderes vereinbart- mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Grasdorf GmbH zustande.
  2. Gleiches gilt für vertragswesentliche sonstige Vereinbarungen.

 

III. Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten grundsätzlich ab Werk einschließlich Verladung im Werk, zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung.
  2. Zahlungen sind ohne jeden Abzug auf das Konto der Grasdorf GmbH zu leisten, und zwar wie folgt: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 nach Mitteilung an den Kunden, dass die Lieferung versandbereit ist, der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.
  3. Der Kunde kann wegen angeblicher Gegenansprüche Zahlungen nur zurückhalten oder die Aufrechnung erklären, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit durch die Grasdorf GmbH setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie die Leistung der Anzahlung erfüllt hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit die Grasdorf GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich insoweit abzeichnende Verzögerungen wird die Grasdorf GmbH unverzüglich dem Kunden mitteilen.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet ist oder der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk der Grasdorf GmbH verlassen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - die Meldung der Abnahmebereitschaft maßgebend, spätestens die Abnahme.
  4. Bei Verzögerung des Versandes bzw. der Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten der Firma Grasdorf GmbH zu erstatten. Die Grasdorf GmbH ist berechtigt, stattdessen eine pauschale Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von 5 % über dem Basiszins für die Dauer der von dem Kunden zu vertretenen Lieferverzögerung zu verlangen.
  5. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Firma Grasdorf GmbH liegen, verlängern die Lieferzeit angemessen. Die Grasdorf GmbH wird dem Kunden den Beginn und die Beendigung derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.
  6. Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn der Grasdorf GmbH die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Wird nur ein Teil der Lieferung unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der verbleibenden Teillieferung hat. Anderenfalls beschränkt sich der Vertrag auf die verbleibende Teillieferung und den hierauf entfallenden Vertragspreis. Dasselbe gilt bei Unvermögen der Grasdorf GmbH. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

V. Lieferung, Abnahme und Gefahrübergang, Transportversicherung

  1. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.
  2. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, muss diese unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Die Abnahme darf nur bei Vorliegen eines erheblichen Grundes verweigert werden.
  3. Die Gefahr geht mit der Abnahme, spätestens jedoch auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand das Werk verlassen hat. Entsprechendes gilt bei Teillieferungen.
  4. Verzögert oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme der Lieferung aufgrund von Umständen, die der Grasdorf GmbH nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.
  5. Grasdorf GmbH wird für den Kunden Transportversicherungen abschließen, soweit dieser sie verlangt.

 

VI. Sicherungen (Eigentumsvorbehalt und Vorabtretungsklausel)

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Grasdorf GmbH.
  2. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Forderung mehr als einen Monat in Verzug, ist Grasdorf GmbH berechtigt, den Liefergegenstand zurückzuholen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann dem Herausgabeanspruch nicht entgegengesetzt werden. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass alle Handlungen der Grasdorf GmbH, die auf Erlangen des unmittelbaren Besitzes am Kaufgegenstand gerichtet sind, weder eine Verletzung des Hausrechts noch verbotene Eigenmacht darstellen.
  3. Die Rücknahme des Liefergegenstandes führt nicht zur Auflösung des Vertrages. Grasdorf GmbH ist jedoch berechtigt, nach Rücknahme eines Liefergegenstandes diesen bestmöglich anderweitig zu verkaufen und den Kaufpreis dem Kunden gutzuschreiben.
  4. Die durch Sicherstellung oder anderweitige Verwertung der Ware entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Der Kunde darf die von der Grasdorf GmbH gelieferte Ware vor Übergang des Eigentums auf ihn weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen oder sonst wie sicherungshalber belasten. Soweit von dritter Seite die Zwangsvollstreckung in den Kaufgegenstand vor Eigentumsübergang auf den Kunden betrieben wird, ist Grasdorf GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  6. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebes an eigene Kunden weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt der Firma Grasdorf GmbH die Forderungen aus dem entsprechenden Kaufvertrag gegenüber seinem Käufer bis zur Höhe des der Firma Grasdorf GmbH geschuldeten Kaufpreises auf diese ab. Soweit der Käufer des Kunden Zahlungen auf den Vertragsgegenstand leistet, sind diese unverzüglich an die Firma Grasdorf GmbH abzuführen.

 

VII. Gewährleistung

  1. Im Falle begründeter Mängelrügen leistet Grasdorf GmbH nach ihrer Wahl Nacherfüllung, Nachlieferung oder Mängelbeseitigung. Im Falle der Neulieferung hat der Kunde einen bis zur Lieferung ggf.
  2. gezogenen Nutzungsvorteil an Grasdorf GmbH zu erstatten.
  3. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ein Minderungsrecht auszuüben, falls die erste Mängelbeseitigung fehlschlägt und keine Nacherfüllung geleistet wird.
  4. Für runderneuerte Ware beträgt die Gewährleistung 1 Jahr.
  5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

VIII. Haftung

  1. Für Vertragspflichtverletzungen und die sich hieraus ergebenden Schäden haftet Grasdorf GmbH nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden bei Verletzung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit.

 

IX. Verjährung

  1. Alle Ansprüche des Kunden aus der Lieferung von Gebrauchtware verjähren in 12, aus der Lieferung von Neuware in 24 Monaten - aus welchen Rechtsgründen auch immer -. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VIII., für die die gesetzlichen Fristen gelten.

 

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Grasdorf GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist das für den Sitz der Grasdorf GmbH zuständige Gericht. Grasdorf GmbH ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.